Initiative „Sachsen fürs Klima“ mit über 50 unterstützenden Umwelt- und Klimaschutzgruppen übergibt Forderungsschreiben und Eiffeltürme an die Staatsminister Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD), sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Damit wird die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen und im Klimaschutz nachzubessern.
Dresden, 21.05.2021
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits grundrechtlich geschuldet ist. Über 50 Umwelt- und Klimaschutzgruppen sowie Vereine und Initiativen aus allen Teilen Sachsens fordern, dass auch in Sachsen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden.
„Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung benannte Treibhausgas-Budget als Maßstab anerkannt. Das ist ein Meilenstein. Es muss nun auch in Sachsen zur Grundlage des gesamten politischen Handelns werden. Auch hier muss Klimaschutz so gestaltet werden, dass die Klimakrise effektiv bekämpft wird.“, fordert Christoph Gerhards von den Scientists for Future Leipzig.
Dazu müssen langfristige, transparente Rahmenbedingungen festlegt werden, die für den notwendigen Transformationsprozess hinreichend Entwicklungsdruck erzeugen und Planungssicherheit schaffen, so die Initiativen. Unter anderem fordern sie einen transparenten, pariskonformen Reduktionspfad, ein verbindliches Energie- und Klimaschutzprogramm, die Überprüfung klimaschädlicher Vorhaben, sowie eine krisenbewusste Wirtschaftsförderung. Auch Aufklärung und Klimabildung und einen aktiven Einsatz der Sächsischen Staatsregierung auf EU-Ebene halten sie für zentral.
„Die Landesregierung hatte genügend Zeit für Gründlichkeit, wie sie Herr Kretschmer fordert. Dennoch sind seit dem Jahr 2000 die Emissionen in Sachsen praktisch nicht gesunken. Auch Sachsen muss nun auf Schnelligkeit setzen, damit die Lasten der Treibhausgasreduktion gerecht zwischen den Generationen verteilt und unseren Kindern und Enkeln ein Recht auf Zukunft gegeben werden kann.“, so Bettina van Suntum von den Parents for Future Leipzig.
Das Klima-Urteil bekräftigte die langjährigen Forderungen vieler Initiativen, dass es erforderlich ist, den Weg zur Klimaneutralität deutlich früher und vor allem viel steiler einzuschlagen.
„Letztlich sichert das verfassungsrechtliche Gebot, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz zu erhalten, auch die Grundfesten unserer Demokratie. In den nächsten Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für alle Folgegenerationen. Fest steht: Aufgabe der Sächsischen Staatsregierung ist es, maximal vorausschauend zu handeln.“, so Louise Hummel-Schröter von Parents For Future Dresden.
Die hohe Anzahl an unterstützenden Initiativen – auch solcher, die sich nicht vorrangig für Klimaschutz einsetzen – zeigt für die Initiatoren, dass das Thema die sächsischen Bürgerinnen und Bürger bewegt wie nie zuvor. Das kann die Sächsische Regierung nicht ignorieren, sind sich die Initiativen einig.
Trotz seiner Absage konnte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinem Weg in den Landtag überrascht werden, nahm das Schreiben und einen Eiffelturm entgegen und richtete ein paar Worte an die Anwesenden. Für gab es klare Worte seitens der Initiative „Sachsen fürs Klima“.
„Klimaschutz muss immer auch Chefsache sein. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass Klimaschutz nicht mehr als parteipolitisches Thema angesehen werden darf, sondern als ein gesamtgesellschaftliches begriffen werden muss.“, schließt Bettina van Suntum.
