Gemeinsames Forderungsschreiben sächsischer Umwelt- und Klimagruppen für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz

Sachsen fürs Klima

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen Landtags,

am 21. Juli 2021 wird im Landtag die Initiative von DIE LINKE für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz verhandelt. Wir, die Initiator:innen von „Sachsen fürs Klima“, unterstützen diese Initiative grundsätzlich und sagen: Klimaschutz braucht auch in Sachsen einen gesetzlichen Rahmen.

Anfang Juni wurde für Sachsen das neue Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 (EKP) verabschiedet. Das Programm macht es möglich, dass schon bald in Sachsen mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen begonnen werden kann. Dabei ist das EKP ein sehr umfassendes Programm, das Klimaschutz ganzheitlich betrachtet und auf viele verschiedene Aspekte eingeht. Lobend zu erwähnen ist auch, dass die Bereiche detailliert beschrieben und
viele konkrete Teilziele vereinbart werden.

Doch in unserer Stellungnahme, welche unter www.sachsenfuersklima.de/ekp/ einzusehen ist, haben wir auch große Lücken und Schwachstellen dargestellt. Wir sagen: Diese Lücken und Schwachstellen im EKP, als auch des EKPs an sich, können und müssen mit einem Sächsischen Klimaschutzgesetz geschlossen werden!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner am 29. April 2021 veröffentlichten, wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Klimaschutz in Deutschland Verfassungsrang hat und dass Klimaschutzmaßnahmen unter Anwendung eines Treibhausgasbudget-Ansatzes generationengerecht ausgestaltet werden müssen. Dieses Urteil verpflichtet auch die Bundesländer zu wirksamen und verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen. Diese können nur über ein Gesetz geregelt werden.

Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, denn:

• Wichtige Themen wie kommunaler Klimaschutz, Klima-Bildung, Raumordnung und Strukturentwicklung müssen von einem Sächsischen Klimaschutzgesetz (nachfolgend „SächsKSG“) verbindlich geregelt werden, da das Bundesklimaschutzgesetz hierfür keine Kompetenz hat.
• Das EKP ist nur ein Regierungsprogramm, das jederzeit geändert, verwässert oder aufgeweicht werden kann. Klimaschutz in Sachsen muss langfristig durch ein SächsKSG gesteuert werden unter Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit.
• Klimaschutz braucht vor allem in den ersten Jahren ein verbindliches, engmaschiges, sorgfältiges Monitoring und Begleitforschung. Die Erkenntnisse, die wir jetzt in der Umsetzung – oder eben Nicht-Umsetzung – von Klimaschutzmaßnahmen erlangen und dokumentieren können, sind entscheidend, um für Sachsen und Deutschland einen echten Weg in die Klimaneutralität entwickeln zu können.• Die im EKP beschriebenen Minderungsziele für Treibhausgase (THG) orientieren sich an den nationalen Zielen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die nachgebesserten Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes nicht ausreichend sind, um dem „Klima-Urteil“ des BVerfG gerecht zu werden, die Pariser 1,5-Grad-Grenze einzuhalten oder Generationengerechtigkeit herzustellen.
• Das EKP zeichnet bisher keinen Weg auf, wie nach 2030 die THG-Emissionsreduktion gestaltet werden soll. Hier kommt der Freistaat Sachsen dem „Klima-Urteil“ des BVerfG, welches auch für Sachsen als Gesetzgeber und im Erlass von Verordnungen verpflichtend ist, nicht nach.
• Um die richtigen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Sachsen zu schaffen, muss sich Sachsen auf nationaler Ebene und EU-Ebene dafür einsetzen. Dies muss als verbindlicher Grundsatz in einem SächsKSG verankert werden.
• Damit Klimaschutz in Sachsen umgesetzt werden kann, braucht es finanzielle und personelle Ausstattung. Insbesondere Kommunen brauchen Unterstützung um z. B. Klimaschutzkonzepte, Wärmepläne und Mobilitätspläne erstellen und umsetzen zu können. Diese Ressourcen müssen mit einem SächsKSG verbindlich zu Verfügung gestellt werden.
• Die Klimaschutzplanung in Sachsen braucht Zwischenziele sowie verbindliche Zeitpunkte für das Monitoring und die Fortschreibung. Auch verbindliche Konsequenzen sowie Strategieanpassungsmaßnahmen, wenn sich Zielabweichungen abzeichnen oder bei Umsetzungsproblemen bzw. -verzögerungen, müssen vorgegeben werden. Diesen Rahmen muss ein SächsKSG schaffen.
• Viele weitere wichtige Inhalte können und müssen in einem SächsKSG verankert werden, unter anderem:
  • Beteiligungsgrundsätze,
  • ökologische Ausrichtung von Förderprogrammen,
  • Einordnung und Eingrenzung der Kompensation,
  • Aufgabe aller klimaschädlichen Vorhaben des Freistaats Sachsen,
  • unabhängiges Beratungsgremium (z. B. Klimarat),
  • Soziallastenausgleich/kommunaler Mehrbelastungsausgleich.

Unser ausführliches Statement zum Thema Sächsisches Klimaschutzgesetz ist unter www.sachsenfuersklima.de/ksg einzusehen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Sächsisches Klimaschutzgesetz erlassen wird, wenn es notwendig wird. Wir haben dargelegt, warum Sachsen sogar dazu verpflichtet ist. Wir appellieren an alle Fraktionen, Klimaschutz in Sachsen einen verbindlichen Rahmen zu geben, in welchen das EKP als Klimaschutzstrategie eingebettet werden kann.

Schaffen Sie jetzt Verbindlichkeit für den Klimaschutz in Sachsen – stimmen Sie dem Gesetzesentwurf von DIE LINKE oder Punkten daraus zu oder bringen Sie eine eigene Initiative auf den Weg. Knüpfen Sie an die entsprechenden Anstrengungen von B90/Grüne aus dem Jahr 2015 oder der SPD aus dem Jahr 2019 an und finden Sie Mehrheiten, auch über Parteigrenzen hinweg. Verhindern Sie so durch Ihre Initiative, dass gegen Sachsen Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.

Vor allem aber: Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für die Zukunft, die Versorgung, Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Sachsen, vor allem der Kinder und künftigen Generationen, sowie für die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft. Tun Sie alles, um eine Welt zu verhindern, die nur noch von der Klimakrise beherrscht wird – eine Welt der existenzbedrohenden Extremwetter und aggressiven Ressourcenkonflikte. Überwinden Sie die üblichen Grabenkämpfe, bündeln Sie gemeinsame Kräfte und nutzen Sie die Chance, die wir jetzt noch haben: machen Sie Sachsen zukunftsfest.

Mit klimafreundlichen Grüßen

Initiative „Sachsen fürs Klima“

Initiator:innen

Louise Hummel-Schröter (Parents For Future Dresden)
Bettina van Suntum (Parents For Future Leipzig)
Fritz Pielenz (Parents For Future Dresden)
Constance Nennewitz (Psychologists For Future Dresden)
Christian Bläul (Extinction Rebellion Dresden)
und weitere

Unterstützende

Sachsen fürs Klima

Sachsen fürs Klima ist ein Bündnis der Umwelt- und Klimaschutzgruppen und -verbände in Sachsen.